Das Thema “Stuttgart 21” beschäftigte die Jusos der Stuttgarter Filder-Stadtbezirke auf ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Montag (24.10.2011) im Möhringer Bürgerhaus. Der SPD-Nachwuchs zeigte sich erfreut darüber, dass erstmals in Baden-Württemberg die Bürgerinnen und Bürger über ein Sachthema entscheiden könnten. “Der Volksentscheid ist der richtige Weg, um den Konflikt um Stuttgart 21 zu befrieden”, sagte Matthias Tröndle, der Vorsitzende der Juso-AG Filder.

Tröndle sprach sich als Landtagskandidat  bereits im August 2010 gemeinsam mit den jetzigen SPD-Kreisvorsitzenden Dejan Perc für einen Volksentscheid über Stuttgart 21 aus. Diese Forderung wurde später von der Landes-SPD im Wahlkampf und von den Grünen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen übernommen.

“Besser spät als nie” komme die Volksabstimmung, so Tröndle, der die Ablehnung eines Bürgerentscheids in Stuttgart in der Vergangenheit als “großen politischen Fehler” bezeichnete. Noch sei das Großprojekt allerdings in einer frühen Phase und kaum unumkehrbare Fakten geschaffen worden, so dass das Wort der Bürgerinnen und Bürger seine Wirkung entfalten werde. “Die Bevölkerung in Baden-Württemberg entscheidet nun, ob aus Stuttgart 21 ausgestiegen wird oder nicht, das ist ein Feiertag der Demokratie”, so Tröndle. “Direkte Demokratie statt Gewalt wie am 30. September”, dies sei die richtige Antwort auf die zahlreichen Diskussionen und Demonstrationen, so die Jusos.

Ein Wermutstropfen bliebe allerdings wegen der “unverständlichen Haltung” der Landes-CDU leider erhalten, so die Jungsozialsten. Die CDU hatte im Landtag die Bemühungen der anderen Parteien zur Absenkung des Quorums blockiert. “Wir rufen deshalb alle Stimmberechtigten dazu auf, zur Abstimmung zu gehen, damit am Ende die Mehrheit entscheidet und nicht ein Quorum”, so Tröndle. “Die CDU meint offensichtlich, die Bürger seien nicht einmal in der Lage, die Fragestellung der Volksabstimmung zu verstehen, und sie stellt sich gegen mehr Bürgerbeteiligung”, so Tröndle. Die Jusos hingegen finden, dass die Bügerinnen und Bürger sehr gut selbst entscheiden könnten. Die Juso-AG Filder wird im Vorfeld der Abstimmung nicht selbst für oder gegen den Ausstieg aus Stuttgart 21 werben. “Jetzt ist die Stunde der Bürger und nicht der Parteien”, so Tröndle abschließend.

Auf ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Montag (24.10.11) im Bürgerhaus Möhringen sprachen sich die Jusos der Stuttgarter Filder-Stadtbezirke gegen die bisherige Planung der Streckenführung von Stuttgart 21 auf den Fildern aus. S-Bahn, Regional- und Fernverkehrszüge sollen nach dem bisherigen Planungsstand der Bahn zwischen Rohrer Kurve und Flughafen auf dem selben Gleis fahren.

“Dieser Mischverkehr ist ein Mistverkehr”, so Matthias Tröndle, Vorsitzender der Juso-AG Filder. Neben Lärm- und Sicherheitsproblemen sorge der Mischbetrieb laut SMA-Stresstest dafür, dass der gesamte S-Bahn-Verkehr in der Region “kollabieren” könne, so Tröndle. Die S-Bahn-Stammstrecke zwischen Hauptbahnhof und Schwabstraße sei bereits heute in einem kritischen Zustand. Jede zusätzliche Störung, wie sie bei der aktuellen Planung von S21 auf den Fildern “vorprogrammiert” sei, könne zu einem “Chaos” im S-Bahn-Verkehr führen, sagen die Jusos. “Es ist unverständlich, dass der Stuttgarter Gemeinderat und die Region diese Problematik bisher offensichtlich ignoriert haben”, so Tröndle. Schließlich sei die gesamte S-Bahn betroffen und die wünschenswerte Ausweitung der S-Bahn auf den Fildern würde mit der derzeitigen Streckenplanung letztlich abgesagt werden.

Die Jusos fordern deshalb, die bestehende Trasse auch weiterhin nur von der S-Bahn befahren zu lassen. “Der Planfeststellungsabschnitt 1.3 des Projekts Stuttgart 21 muss noch einmal auf den Prüfstand”, so Tröndle. Eine Alternativplanung müsse aber Lärmschutz für die Anwohner garantieren und möglichst ohne neuen Flächenverbrauch auskommen, so die Jusos. “Wir kritisieren, dass die schon länger aus Filderstadt und Leinfelden-Echterdingen hervorgebrachten Einwände von den Verantwortlichen bisher ignoriert wurden und fordern eindringlich, die bisherige Planung zu ändern”, so Tröndle abschließend.

Ein paar beachtenswerte Vorschläge haben wir hier verlinkt:

• Besserer Nahverkehr während der Nacht (311)
• Bessere Anbindung der Uni Hohenheim: (1223)
• Schwimmbadkonzept (456)
• Plieninger Hallenbad soll länger öffnen und attraktiv bleiben (829),
• Sicherstellen der städtischen Mittel für die Jugendarbeit: Café Alberta, Wilde 13, MefJu (687)
• Mobile Jugendarbeit ausbauen (516)
• Bürgerhaus mit integrierter Stadtteilbibliothek in Sillenbuch endlich bauen (686)

„Die Schaffung gleicher Bildungschancen für alle ist das zentrale Thema der künftigen Koalition“, so Tröndle, „denn hier ist es besonders notwendig, die bisherige Politik zu ändern“. So sollen die frühkindlichen Betreuungsangebote massiv ausgebaut werden, „was auf den Fildern besonders dringlich ist“, so Tröndle. Jedoch bemängelten die Jusos deutlich, dass die Grünen dem Wunsch der SPD nach Beitragsfreiheit von Kitas und Kindergärten nicht nachgekommen seien. „So besteht die Gefahr, dass sozial schwache Familien weiterhin außen vor bleiben“, meint Maxim Fridman, Vorstandsmitglied der Jusos.

Auch bei den Schulen wird es Änderungen geben. „Wir halten das Werkrealschul-Konzept der abgewählten Regierung für nicht zukunftsfähig“, so Tröndle, „ nun wird allen Schülerinnen und Schülern an Haupt- und Werkrealschulen das 10. Schuljahr ermöglicht.“ An den Gymnasien könnten parallel neunjährige Züge als Alternative zum G8 eingerichtet werden. SPD und Grüne seien generell davon überzeugt, dass längeres gemeinsames Lernen aller Kinder bis zur 10. Klasse besser sei, wollen dies aber nicht von oben diktieren, so Tröndle. Die Gemeinschaftsschulen sollen „von unten“ wachsen. Dies bedeute, dass der Schulträger, also die Stadt, in Absprache mit der Schulgemeinschaft ein Konzept für die Umwandlung von bestehenden Schulen in Gemeinschaftsschulen vorlegen könnte.

„Zu klären, an welchen Schulen diese Konzepte in Stuttgart umgesetzt werden sollen, ist ab sofort eine wichtige Aufgabe der Kommunalpolitik“, verdeutlicht Tröndle. Laut den Jusos kommen auf den Fildern gleich mehrere Standorte in Betracht. Die Schulgemeinschaft der Fasanenhofschule könnte beispielsweise mit dem Bezirksbeirat und der Stadt zusammen überlegen, hierdurch den Fortbestand der einzigen weiterführenden Schule im Fasanenhof zu sichern, so ein Vorschlag der Jusos. „Dies wäre von herausragender Bedeutung für den Stadtteil“, erklärt Fridman, der auch Vorstandsmitglied der Möhringer SPD ist. Auch bestehende Überlegungen in Plieningen, an den Schulen in der Paracelsusstraße längeres gemeinsames Lernen umzusetzen, seien mit dem Regierungswechsel in den Bereich des Möglichen gerückt. „Die Initiative muss aber von den Schulen selbst ausgehen“, so Tröndle.

Zufrieden zeigten sich die Jusos auch mit den Änderungen im Bereich der Hochschulpolitik, die tausende Studierende in Hohenheim und Vaihingen betreffen. So werden bereits zum Sommersemester 2012 die Studiengebühren abgeschafft und das Bachelor-Master-System soll studierendenfreundlich reformiert werden. „Dies ist ein großer Verdienst ganz besonders von uns Jusos“, freute sich Fridman, der auch in der Juso-Hochschulgruppe der Uni Hohenheim aktiv ist, „denn ohne unseren Druck hätte die SPD die Grünen nicht dazu gebracht.“ Auch strebe die neue Koalition ein landesweit gültiges Semesterticket im Öffentlichen Nahverkehr an.

Nach dreistündiger Diskussion über den Koalitionsvertrag waren die Jusos sichtlich zufrieden mit dem vorliegenden Werk. Sie werden bei der Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag nun ihr Kreuzchen beim „Ja“ machen. Als Regierungsjugend fühlen sich die Jusos in der nicht mehr allzu fernen Zukunft neuen Aufgaben verpflichtet. Die Jusos hätten nun die Möglichkeit, eigene Inhalte in Regierungshandeln umzusetzen. „Allerdings werden wir das Regierungshandeln auch kritisch begleiten und dem Ministerpräsidenten genau auf die Finger schauen“, so Tröndle abschließend.

Terje Lange, Leiter des Jugendhauses Degerloch nahm den Sammlungserlös der Jusos gerne entgegen. Das Geld kommt nun einem Projekt des Jugendhauses zugute, bei dem Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung gemeinsam ihre Freizeit gestalten. Tröndle und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter sind solche Projekte wichtig. „Wir müssen endlich begreifen, dass die Vielfalt unserer Gesellschaft eine Chance ist“, so Tröndle. Auch sei eine Inklusion aller Kinder, ob mit oder ohne Behinderung, in einer gemeinsamen Schule wichtig, sind sich die Jusos sicher.