“Stunde der Bürger” – Jusos werden selbst nicht Pro oder Contra S 21 werben

Das Thema “Stuttgart 21” beschäftigte die Jusos der Stuttgarter Filder-Stadtbezirke auf ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Montag (24.10.2011) im Möhringer Bürgerhaus. Der SPD-Nachwuchs zeigte sich erfreut darüber, dass erstmals in Baden-Württemberg die Bürgerinnen und Bürger über ein Sachthema entscheiden könnten. “Der Volksentscheid ist der richtige Weg, um den Konflikt um Stuttgart 21 zu befrieden”, sagte Matthias Tröndle, der Vorsitzende der Juso-AG Filder.

Tröndle sprach sich als Landtagskandidat  bereits im August 2010 gemeinsam mit den jetzigen SPD-Kreisvorsitzenden Dejan Perc für einen Volksentscheid über Stuttgart 21 aus. Diese Forderung wurde später von der Landes-SPD im Wahlkampf und von den Grünen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen übernommen.

“Besser spät als nie” komme die Volksabstimmung, so Tröndle, der die Ablehnung eines Bürgerentscheids in Stuttgart in der Vergangenheit als “großen politischen Fehler” bezeichnete. Noch sei das Großprojekt allerdings in einer frühen Phase und kaum unumkehrbare Fakten geschaffen worden, so dass das Wort der Bürgerinnen und Bürger seine Wirkung entfalten werde. “Die Bevölkerung in Baden-Württemberg entscheidet nun, ob aus Stuttgart 21 ausgestiegen wird oder nicht, das ist ein Feiertag der Demokratie”, so Tröndle. “Direkte Demokratie statt Gewalt wie am 30. September”, dies sei die richtige Antwort auf die zahlreichen Diskussionen und Demonstrationen, so die Jusos.

Ein Wermutstropfen bliebe allerdings wegen der “unverständlichen Haltung” der Landes-CDU leider erhalten, so die Jungsozialsten. Die CDU hatte im Landtag die Bemühungen der anderen Parteien zur Absenkung des Quorums blockiert. “Wir rufen deshalb alle Stimmberechtigten dazu auf, zur Abstimmung zu gehen, damit am Ende die Mehrheit entscheidet und nicht ein Quorum”, so Tröndle. “Die CDU meint offensichtlich, die Bürger seien nicht einmal in der Lage, die Fragestellung der Volksabstimmung zu verstehen, und sie stellt sich gegen mehr Bürgerbeteiligung”, so Tröndle. Die Jusos hingegen finden, dass die Bügerinnen und Bürger sehr gut selbst entscheiden könnten. Die Juso-AG Filder wird im Vorfeld der Abstimmung nicht selbst für oder gegen den Ausstieg aus Stuttgart 21 werben. “Jetzt ist die Stunde der Bürger und nicht der Parteien”, so Tröndle abschließend.